1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Leistungs-, Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Umsatzsteuerbefreiung
9. Sonstiges
10. Anwendbares Recht, Vertragssprache
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Matari Solar GmbH(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer(nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2.1 Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein unverbindliches Angebot zukommen. Das Angebot kann, in Anlehnung an die Anfrage des Kunden, Waren und/oder Dienstleistungen beinhalten.
2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Angebotserstellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund von Art und Umfang der entstandenen Kommunikation zwischen Kunde und Verkäufer der Eindruck entstanden ist, dass ein Angebot kurz bevorstehe.
2.3 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder Telefon annehmen. Erfolgt die Annahme des Angebots nicht innerhalb einer angemessenen Zeit (7 Tage, wenn nicht gesondert auf dem Angebot ausgewiesen) oder haben sich die Gegebenheiten zwischen dem Zeitpunkt des Angebotes des Verkäufers und dem Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden erheblich geändert, so hat der Verkäufer das Recht, von seinem Angebot zurückzutreten.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.1 Sofern sich aus dem Angebot oder der Rechnung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkostenwerden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt. Sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Handelt es sich um eine Dienstleistung, so ist der Durchführungsort gesondert zu vereinbaren es sein denn dieser ergibt sich offensichtlich aus der angebotenen Leistung.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware oder die Ausübung der Dienstleistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung der Ware ist nur nach Absprache möglich.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin oder Leistungszeitpunkt vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen oder Leistungszeitpunkte ausschließlich unverbindliche Angaben.
5.6 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.7 Der Kunde kann 12 Wochen nach Überschreitung eines/einer unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist oder eines Leistungszeitpunktes in Textform auffordern, binneneiner angemessenen Frist zu liefern bzw. zu leisten. Sollte ein ausdrücklicher Liefertermin/eine Lieferfrist oder ein Leistungszeitpunkt schuldhaft nicht eingehalten werden oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der angebotenen Leistung setzen. Wenn der Verkäufer die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese gegen jegliche Art der Beschädigung und/oder Wertminderung auf eigene Kosten zu schützen und/oder zu versichern.
6.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden vor vollständigem Eigentumsübergang ist untersagt, sofern diese nicht durch uns ausdrücklich in Schriftform beauftragt oder genehmigt ist.
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.1 Der Kunde verpflichtet sich sofern zutreffend, alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung desreduzierten Umsatzsteuersatzes gemäß dem Jahressteuergesetz 2022 (UstG §12 Abs.3)erforderlich sind. Der Kunde bestätigt sofern zutreffend, dass er die Voraussetzungen für die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes erfüllt und wird uns unverzüglich informieren, falls sich diese Umstände ändern.
9.1 Alle von uns gemachten Angaben (wie z. B. Verbrauchsprognosen, Anlagengrößen) sind keine rechtsbindenden Eigenschaften sondern Annahmen auf Basis der vom Kundengemachten Angaben oder Erfahrungswerten. Eine Verfehlung etwaig genannter Angaben kann nicht als Mangel deklariert werden.9.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die statische Eignung der für die Installation vorgesehenen Fläche oder Flächen (Dächer, Fassaden, Freiflächen, sonstiges)vom Kunden zu prüfen und zu bestätigen. Durch die Annahme des Vertrages wird diese Eignung durch den Kunden bestätigt. Sofern die Eignung der Flächen nicht bestehen sollte, so stellt dies keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Auflösung des Vertrages.9.3 Sofern Pappdocken verbaut sind, übernehmen wir keine Gewährleistung über den Zustand und die anschließende Dichtheit der Pappdocken im Dach des Kunden. Jedoch verpflichtet sich die Matari Solar GmbH mit höchstmöglicher Sorgfalt die Gegebenheiten des Daches zu berücksichtigen.
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutzdurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odrDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
Stand: 01.07.2024
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